AGB Softwarelösungen und verbundene Dienstleistungen
vom 03.02.2022
Mit der Anmeldung (Account anlegen) oder der zur Nutzung einer oder mehrerer Softwarelösungen und der damit verbundenen Dienstleistungen der 4EBIT GmbH akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):
1. Einleitung
1.1. Geschäftspartner
Dieser Vertrag regelt die Beziehungen zwischen dem Unternehmen 4EBIT GmbH (nachfolgend „Betreiber“ bzw. „4EBIT“ genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) des Online- und Mobil-Dienstleistungsangebots 4ebit.com bzw. 4ebit.de (nachfolgend auch “4EBIT Angebot” genannt). Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich für das oben genannte Angebot registriert hat.
Der Kunde kann für Softwarelösungen der 4EBIT seinerseits „Nutzer“ registrieren, Nutzer sind vom Kunden für die Nutzung der Software zugelassene Personen, die entweder im Beschäftigungsverhältnis zum Kunden oder mit einem mit dem Kunden gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stehen oder die ausschließlich im Auftrag des Kunden tätig werden und die Software benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Dieser Vertrag regelt die Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden. Die Nutzer werden nicht Partei des Vertrages.
1.2. Anerkennung der AGB
Mit der Registrierung auf 4ebit.com (bzw. 4ebit.de oder über eine der Partnerseiten, wie z.B. unite.eu) und den damit verbundenen Dienstleistungen erklären sich Kunde und Nutzer mit den AGB einverstanden. Diese Anerkennung kommt ebenfalls zustande, wenn ein Kunde ein schriftliches Angebot von 4EBIT akzeptiert.
1.3. Änderungen
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden 60 Tage vor Inkrafttreten kommuniziert. Durch die Weiterbenutzung des 4EBIT Angebots nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Kunde mit diesen einverstanden.
2. Vertragsabschluss
2.1. Vertragsgegenstand
Der Betreiber stellt Softwarelösungen zur Verfügung und/oder erbringt im Zuge von Software-Bereitstellung Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich betriebswirtschaftlicher Software.
Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Software des Betreibers (nachfolgend „Software“ genannt) zur Nutzung über das Internet und die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting) sowie die Erbringung von Dienstleistungen wie die Entwicklung kundenspezifischer Applikationen, die Anbindung von Datenquellen oder Services die zu analysierenden Daten betreffend.
2.2. Softwareüberlassung
Software: Der Kunde und seine Nutzer sind berechtigt, die Web-App über einen üblichen Browser anzusteuern und in Verbindung mit dem Backend zu nutzen. Ferner betreibt 4EBIT das Backend als Online-Produkt und gewährleistet, dass das Backend – vorbehaltlich einer vom Kunden bereitzustellenden funktionsfähigen Datenverbindung – über die Web-App zugänglich ist. Eine Kopie des Backend wir dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt.
Weiterentwicklung: 4EBIT entwickelt die Software in Bezug auf Qualität, Aktualität und Funktionalität fort, passt sie an geänderte Anforderungen an, beseitigt Fehler, um die gewohnte Qualität aufrechtzuerhalten und gewährt dem Kunden Zugriff auf die daraus entstehenden neuen Versionen der Software. Eingeschlossen sind auch kleinere Funktionserweiterungen.
Verfügbarkeit: 4EBIT bemüht sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen die Software, insbesondere das Backend, während der üblichen Arbeitszeit verfügbar zu halten. Aus technischen, vom Betreiber nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen z.B. durch technische Störungen, Fehler, geplante oder ungeplante Wartungen der Plattform kommen. Der Betreiber garantiert in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Über geplante Wartungsfenster wird 4EBIT den Kunden rechtzeitig vorab informieren.
Die Software ist für gewerbliche Kunden bestimmt (B2B). Mit der Anerkennung der AGBs bestätigt der Kunde und die Nutzer das 4EBIT Angebot ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu nutzen.
Die Software wird dem Kunden in dem von ihm gewählten Tarif zur Nutzung bereitgestellt. Der genaue Lieferumfang ergibt sich aus der Bestellung des Kunden und der Bestellbestätigung von 4EBIT. S. auch Pkt. 2.8.
2.3. Registrierung
Nach der Registrierung auf 4ebit.com (bzw. 4ebit.de oder über eine der Partnerseiten, wie z.B. unite.eu) erhält der Kunde möglicherweise ein persönliches Konto bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Darüber hat der Kunde auch seine Nutzer zu informieren.
Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Erstellung und die Pflege der kostenpflichtigen Benutzerkonten.
Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse, falschem Geburtsdatum und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto zu löschen.
2.4. Rechte und Pflichten des Kunden und des Nutzers
Der Kunde ist nur dazu berechtigt, mit der Software eigene Daten im eigenen Unternehmen für eigene Zwecke zu verarbeiten. 4EBIT räumt ihm und den Nutzern hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfache Nutzungsrechte für die Dauer des Vertrages ein. 4EBIT darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben, einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Software für einen Dritten zu nutzen oder die Software zu bearbeiten.
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform 4ebit.com (bzw. 4ebit.de) nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Kunden negativ beeinflusst. Der Kunde verpflichtet sich, die Betreiber für allfällige Schäden einschließlich Ansprüchen Dritter sowie Folgekosten jeder Art freizuhalten, falls er gegen die AGB verstößt.
Der Kunde hat im Zusammenhang mit der Nutzung der Software notwendige technische Mindestvoraussetzungen für deren Einsatz zu beachten. Für die Verwendung der Web-App ist ein moderner Browser (z.B. Chrome, Firefox oder Safari) in der jeweils aktuellen Version erforderlich. Ferner muss der Kunde eine funktionsfähige Datenverbindung zwischen Endgerät und den Servern von 4EBIT über das allgemeine Internet bereithalten.
2.5. Kostenlose Testphase
4EBIT bietet für manche seiner Angebote eine 30-tägige kostenlose Testversion an. Dies bedeutet, dass der Kunde nach der Registrierung das jeweilige 4EBIT-Angebot 30 Tage kostenlos nutzen kann. Nach dieser Testphase geht der Kunde nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abonnement ein. Möchte der Kunde das 4EBIT Angebot weiter nutzen, so erhält der Kunde vor Ablauf der Testphase entweder die Möglichkeit ein kostenpflichtiges Angebot direkt über 4ebit.com (bzw. 4ebit.de oder über eine der Partnerseiten, wie z.B. unite.eu) auszuwählen und verbindlich zu bestellen oder er erhält ein schriftliches Angebot, dass er durch eine schriftliche Bestellung annimmt. Entscheidet sich der Kunde keinen der genannten Wege in Richtung eines kostenpflichtigen Abonnements zu wählen, so wird sein Kundenkonto mit Ablauf der Testphase gesperrt und nach Ablauf von 30 weiteren Tagen automatisch gelöscht.
2.6. Abonnement
Hat der Kunde wie unter 2.5 bis zum Ablauf der kostenlosen Testphase entschieden, ein kostenpflichtiges Angebot von 4EBIT anzunehmen, so erhält der Kunde ein Angebot über ein kostenpflichtiges Abonnement. Erst mit dem Zeitpunkt der expliziten schriftlichen Bestellung geht der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement ein.
Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass es für das gewählte Angebot keine kostenlose Testphase gibt. Auch hierbei kommt mit schriftlicher Bestellung des Kunden ein kostenpflichtiges Abonnement zustande.
2.7. Entgelt
Der Kunde verpflichtet sich, an den Betreiber für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. MwSt. zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt in der Regel per Kreditkarte, kann aber auch per Banküberweisung beglichen werden. Der Kunde erhält für die Nutzung jeweils eine Rechnung, die zum jeweiligen Abrechnungsturnus passt. Die Rechnung wird dem Kunden entweder direkt an eine vom Kunden zu nennende E-Mail-Adresse zugestellt oder wird über 4ebit.com (bzw. 4ebit.de) dem Kunden zum Download bereitgestellt.
2.8. Preise
Der Kunde zahlt für die Nutzung der Softwareleistung ein Entgelt entsprechend des von ihm gewählten Tarifs und seiner Bestellung. Maßgeblich für das zu zahlende Entgelt ist die Bestellung des Kunden und die damit verbundene Bestellbestätigung von 4EBIT an den Kunden.
2.9. Vertragsdauer
Der Vertrag im Sinne dieser AGBs beginnt mit Zustimmung der Nutzung einer der Produkte von 4EBIT. Dies kann entweder durch Registrierung auf 4ebit.com/4ebit.de, Registrierung auf einer Partnerseite (wie z.B. unite.eu) oder durch schriftliche Bestellung des Kunden, sowie anschließender Auftragsbestätigung von 4EBIT sein. Der Vertrag erlangt die Charakteristik eines kostenpflichtigen Abonnements entweder wenn der Kunde ein schriftliches Angebot der 4EBIT annimmt und diese es dem Kunden in Form einer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder aber wenn der Kunde den Bestellprozess über 4ebit.com (bzw. 4ebit.de) abschließt.
Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn er nicht vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
- in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde
- mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei Monatsentgelten im Verzug ist und unter Setzung einer Nachfrist erfolglos gemahnt wurde
- bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift
- bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes kriminelle, gesetzeswidrige oder ethisch bedenkliche Handlungen durchführt oder unterstützt
- Der Kunde kann per E-Mail an hello@4ebit.com kündigen.
3. Support und Kundendienst
Der Kunde hat die Möglichkeit sich mit Problemen bei der Nutzung des 4EBIT Angebots an 4EBIT zu wenden. Hierfür stellt 4EBIT die E-Mail-Adresse support@4ebit.com bereit.
Anfragen über diese E-Mail-Adresse wird 4EBIT schnellstmöglich beantworten. Eine generelle minimale Antwortzeit wird nicht festgelegt.
4. Mitteilungen
Sämtliche Mitteilungen zu vertragsrelevanten Bestandteilen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt dem Schriftlichkeitserfordernis. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.
5. Datenschutz und Datensicherheit
5.1. Datenschutz
Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, für die Nutzung des 4EBIT Angebots folgende Vereinbarungen zusätzlich abgeschlossen:
- Eine Datenschutzinformation, welche alle 4EBIT Nutzer bei der Kontoeröffnung zustimmen müssen. Ohne diese Zustimmung kann kein Konto eröffnet werden.
- Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen der 4EBIT und dem Kunden
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekanntwerdenden Anwendungen (z.B. Software) Unterlagen, Informationen, die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Parteien verwahren und sichern diese so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
Der Kunde macht die Software nur den Nutzern zugänglich. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Anwendungen.
4EBIT verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden und der Nutzer unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Es gelten die unter https://4ebit.com/privacy abrufbaren Datenschutzhinweise. Der Kunde wird seine Nutzer über die Datenverarbeitung durch 4EBIT informieren.
5.2. Geheimhaltung
Der Betreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.
5.3. Datenverschlüsselung
Um den Schutz des Kunden zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit 4ebit.com (bzw. 4ebit.de) über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.
5.4. Datensicherheit und Datenbereitstellung
Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen.
Um die bei der Nutzung anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt der Betreiber regelmäßig Sicherungen. Daraus entsteht dem Kunden kein Recht auf Wiederherstellung seiner Daten. Wann und ob der Betreiber Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet selbst seine Daten zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exports.
Eine individuelle Rekonstruktion von Daten ist auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand verrechnet.
Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Betreiber jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Betreibers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über das Datennetz. Diese Datenbereitstellung und -herausgabe und Verrechnung erfolgt nach Absprache und Aufwand. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
Besondere Bestimmungen gelten für die Übergabe von personenbezogenen Daten. Diese sind in der Datenschutz-Richtlinie enthalten und im AVV beschrieben.
6. Gewährleistung
6.1. Gewähr
Der Betreiber leistet für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft des 4EBIT Angebots Gewähr. Für die Verfügbarkeit und die korrekte Funktion der Drittdienste übernimmt der Betreiber keinerlei Gewähr.
7. Haftung und Rechtsmängel
Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität des bereitgestellten Service. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung des Service oder durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber behält sich das Recht vor, nach Ankündigung und unter Beachtung angemessener Fristen, Services zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, wenn dies nach seinem Ermessen wirtschaftlich notwendig ist. ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu.
Der Kunde unterrichtet 4EBIT unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. 4EBIT unterstützt den Kunden im angemessenen Umfang bei dessen Verteidigung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Information. Diese Unterstützung setzt voraus, dass der Kunde 4EBIT unverzüglich unterrichtet hat und die Verteidigung eng mit 4EBIT abstimmt. Auf Verlangen von 4EBIT wird der Kunde 4EBIT die Rechtsverteidigung gegen die Inanspruchnahme durch Dritte überlassen.
7.1. Unbefugte Kenntniserlangung
Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Kundendaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden.
Der Betreiber verpflichtet sich bei jeglichen Sicherheitsvorfällen unverzüglich und zeitnah eine Information an die Kunden zu senden, damit diese den Sicherheitsvorfall und die daraus resultierenden Konsequenzen selbstständig bewerten können.
7.2. Gespeicherte Inhalte
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien, die lizenzpflichtig sind (Beispielsweise Schriften und Bilder).
7.3. Ansprüche Dritter
Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
7.4. Verdacht auf Rechtswidrigkeit
Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrig verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige planwidrige Lücken in diesem Vertrag.
Falls eine zuständige Behörde eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird in diesem Falle durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.
8.2. Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand Essen.
8.3. Datum
Diese AGB sind gültig ab 04. Februar 2022.
